Budget 2018 / 2019;
Neues Denken in der Verkehrspolitik nicht erkennbar
- Maßnahmen zum Klimaschutz gemäß Pariser Klimaabkommen sind nicht erkennbar
- Regionalbahn-Förderung wird um ca. 60 Mio. gekürzt
- Elektrifizierung von Bahnstrecken zurückgestellt bzw. gestrichen statt erhöht
- Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die schon seit 2016 gesetzlich verankert ist, werden um ca. 40 Mio. Euro gekürzt
- Investitionen für P-&-R-Plätze um ca. 60 Mio. Euro gekürzt(- 64,6 Mio. Euro)
- ETCS und Eisenbahnsicherheit: bis zu 100 Mio. Euro gekürzt
- Einschnitte im Nahverkehr ziehen sich quer durch alle Bundesländer
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So verständlich es erscheint, die Finanzierung von Großprojekten wie Brenner-Basistunnel und Koralmbahn zu strecken, so unverständlich ist es, dass bei wichtigen Nähverkehrsprojekten zeitlich gestreckt oder gestrichen werden soll. Das trifft sowohl die Fahrgäste von Bahn & Bus als auch Projekte im Ballungsraum der Landeshauptstädte.
Zu hinterfragende Projekte werden hingegen gefördert:
- Flugticket-Steuer halbiert, d.s. 60 Mio. Euro Steuergeschenke an Flugverkehr
- Laut Regierungsprogramm ist keine Trendwende erkennbar: Das Autobahn- und Schnellstraßennetz soll weiter wachsen – Stichwort Waldviertel-Autobahn –, was das Ende der Franz-Josefs-Bahn im Abschnitt Sigmundsherberg – Gmünd bedeuten könnte.
Die Fahrgastvertretung erwartet von der neuen Bundesregierung die Beschlussfassung und Dotierung eines Masterplan-Budgets mit dem Ziel, eine fahrgast- und umweltfreundliche Mobilität umzusetzen. Ein von probahn ÖSTERREICH bereits erstellter Masterplan (siehe Anhang( wurde der Bundesregierung bereits übermittelt. Zur Finanzierung der Investitionen ist innerhalb der EU analog zur Schweiz eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe LSVA dringend erforderlich! Mit dieser konnte die Schweiz z.B. den Gotthardtunnel finanzieren.
Für probahn ÖSTERREICH
Peter Haibach
Sprecher
